Auch wenn der Thread alt ist, das Thema ist sicher noch aktuell.
Ich denke das hier kann schon als ganz gute Entwarnung gelten.
Zitat:
"Eine generelle Verpflichtung zu einer vorherigen 'Eingangskontrolle' würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustausches in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) verstoßen. Eine nachträgliche Kontrolle auf offensichtliche Rechtsverletzungen sei dem Betreiber aber zuzumuten"
http://www.golem.de/0608/47447.html
Anmelden
FAQ
Suche
Portal
Album
